(...) Dass der Senat ganz alleine entscheidet und die Bürger, wie es bei Änderungen von Bebauungsplänen sonst verbindlich ist, nicht beteiligt, kritisiere ich scharf. (...) Gerade weil der Senat hierüber abschließend entscheidet, ist es wichtig, dass der öffentliche Druck von Abgeordneten und Bürgern in dieser Sache so groß ist, dass der Senat nicht gegen die Bürgerinteressen handelt. (...)
(...) Der Gesamtumfang meiner geschäftlichen Aktivitäten erlaubt eine Betreuung durch mich, meine beiden Eltern und und zwei Mitarbeiter*innen. Ich wüsste deshalb nicht, warum die Beschreibung als kleines Familienunternehmen unpassend wäre. (...)
(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)
(...) Wir wollen die ökologischen und die sozialen Fragen gleichermaßen lösen. Ich habe bereits in meiner ersten Legislaturperiode ab 2006 den Stop von Abrissen und Wohnungsprivatisierungen durch SPD und Linke, mehr Milieuschutzgebiete und die Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnprojekten gefordert. (...)
(...) Für Berlin fordert DIE LINKE auf dieser Grundlage einen regelmäßigen Wohnraumversorgungsbericht, ein Wohnraumversorgungskonzept und eine soziale Wohnraumförderung. Das auf Druck des Mietenvolksentscheids verabschiedete Wohnraumversorgungsgesetz wollen wir präzisieren. (...)
(...) Wir wollen, dass jedes Jahr 30.000 neue Wohnungen gebaut werden. Davon sollen mindestens 6.000 Wohnungen gefördert sein, um so preisgünstigen Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen bereitzustellen. (...)