Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael B. • 05.08.2023
Warum sind die Einsatzfahrzeuge der Hamburger Hochwache nicht als Unfallhilfswagen deklariert gem. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVZO, um eine Ausstattung mit Blaulicht zu ermöglichen?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 09.08.2023 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Die Hamburger Hochbahn-Wache, bei der ich mich erkundigt habe, hält die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht nicht für erforderlich und sinnvoll.

Frage von Timo A. • 31.07.2023
Warum filmen öffentlichen Unfalleinsätze?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 17.08.2023 von Dirk Panter SPD

Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Kanal um einen privat betriebenen YouTube-Kanal handelt, ohne jeglichen Bezug zum Staat.

Frage von Andreas L. • 29.07.2023
Wie stehen Sie zu der Idee SANKTIONEN für Sozialversicherungsträger, die ihre Versicherten durch falsche ( (grob) -fahrlässige/ vorsätzliche ) Entscheidungen benachteiligen, einzuführen? Rechtsstaat?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 15.09.2023 von Hubertus Heil SPD

Für eine fachgerechte Beantwortung bitte ich Sie daher, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.

Frage von andreas r. • 19.07.2023
Warum ist die zumeist übliche Strafzumessung bei Verkehrsdelikten in Deutschland so gering, warum werden diese Taten von der Justiz aus Sicht der Opfer oftmals bagatellisiert?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.

Frage von Martin N. • 10.07.2023
Höhere Richterbesoldung. Welche Änderungen nehmen Sie vor bzw. wie wollen Sie auf die Länder hinwirken, eine bessere Bezahlung für Richter*innen - und damit auch einhergehend mehr Anreize in den Justizdienst zu gehen - umzusetzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Bereits dieses Jahr unterstützt der Bund die Bundesländer mit 50 Millionen Euro mit dem Digitalpakt für die Justiz.