Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.06.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 23.10.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohl aber kennt sie (in Art. 49 des vierten Genfer Abkommens „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“) das Verbot, dass die Besatzungsmacht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportiert oder umsiedelt.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.07.2024 von Rolf Mützenich SPD

Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.

Tim Wagner
Antwort 07.08.2024 von Tim Wagner FDP

Gegen nationale Alleingänge

Portrait von Christian Hirte
Antwort 27.06.2024 von Christian Hirte CDU

Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.