Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp R. • 11.01.2024
Antwort von Alexander Hold FREIE WÄHLER • 27.02.2024 Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.
Frage von Philipp R. • 11.01.2024
Antwort von Joachim Konrad CSU • 02.12.2024 Es gibt gute Gründe, ein Verbotsverfahren genau abzuwägen
Frage von Sven G. • 11.01.2024
Antwort von Oliver Lottke SPD • 15.01.2024 wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.
Frage von Sven G. • 11.01.2024
Antwort von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2025 Ein solches Verfahren wird sich lange hinziehen.
Frage von Nicole S. • 11.01.2024
Antwort von Oliver Grundmann CDU • 15.03.2024 Für mich ist klar, dass wir die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren, sondern nur politisch und inhaltlich stellen können.
Frage von Elisa F. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN