Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp R. • 11.01.2024
Portrait von Alexander Hold
Antwort von Alexander Hold
FREIE WÄHLER
• 27.02.2024

Das demokratiefeindliche Gedankengut verschwindet ja nicht mit dem Verbot einer demokratiefeindlichen Partei, zumal deren Anhänger inzwischen eine relevante Größe sind.

Frage von Philipp R. • 11.01.2024
Portrait von Joachim Konrad
Antwort von Joachim Konrad
CSU
• 02.12.2024

Es gibt gute Gründe, ein Verbotsverfahren genau abzuwägen

Portrait von Oliver Lottke
Antwort von Oliver Lottke
SPD
• 15.01.2024

wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.

Frage von Nicole S. • 11.01.2024
Portrait von Oliver Grundmann
Antwort von Oliver Grundmann
CDU
• 15.03.2024

Für mich ist klar, dass wir die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren, sondern nur politisch und inhaltlich stellen können.

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