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(...) Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundfeiler unserer Demokratie. (...)

(...) Es ist aus meiner Sicht richtig, beschlossene Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. (...)

(...) Zur Einordnung möchten wir aber darauf hinweisen, , dass das angesprochene Urteil noch nicht rechtskräftig ist (...)

Sehr geehrter Herr Heitmann,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Dass die FFP2-Maskenpflicht sinnvoll ist, steht, denke ich, außer Frage (...)

(...) Dafür braucht es nachvollziehbare und juristisch klar geregelte Maßnahmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso wie die Durchsetzung durch Behörden in der Praxis beachten und zu Ende denken. (...)