Antwort 28.01.2021 von Antje Tillmann CDU
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundfeiler unserer Demokratie. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2021 von Delara Burkhardt SPD
(...) Es ist aus meiner Sicht richtig, beschlossene Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. (...)
Antwort 15.02.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zur Einordnung möchten wir aber darauf hinweisen, , dass das angesprochene Urteil noch nicht rechtskräftig ist (...)
Antwort 25.01.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Heitmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 16.02.2021 von Ralf Kapschack SPD
(...) Dass die FFP2-Maskenpflicht sinnvoll ist, steht, denke ich, außer Frage (...)
Antwort 03.02.2021 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dafür braucht es nachvollziehbare und juristisch klar geregelte Maßnahmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ebenso wie die Durchsetzung durch Behörden in der Praxis beachten und zu Ende denken. (...)