Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nina S. • 20.01.2024
Wie stehen Sie zur Prüfung eines Verbotes der AfD?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

Frage von Renate L. • 20.01.2024
Unterstützen Sie ein AfD-Verbotsverfahren?
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln
Antwort 22.01.2024 von Dirk-Ulrich Mende SPD

Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.

Frage von Björn S. • 20.01.2024
1
Ihre Partei ist für eine diplomatische friedliche Lösung des Konflikt Russland - Ukraine. Wieso stimmen dann sie und einige ihrer Mitglieder gegen den Antrag der AfD den Konflikt friedlich zu lösen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ursula M. • 20.01.2024
3
Sie haben gestern für die Ablehnung der Friedensinitiative Ukraine-Rußland gestimmt. Wie auch die anderen Mitglieder der neuen BWS-Partei. Warum? Sie sind doch für den Frieden auf die Straße gegangen.
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW