Antwort 15.01.2024 von Thorsten Frei CDU
von einem AfD-Verbotsverfahren halte ich sehr wenig. Insgesamt sind die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch wie wir aus den Erfahrungen rund um die Bemühungen zum Verbot der NPD wissen
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Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend
Antwort 05.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Als Demokratinnen und Demokraten ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die AfD und ihre Ideologie entschlossen politisch zu stellen und zu bekämpfen.
Antwort 15.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ein Parteiverbotsverfahren ist eine Möglichkeit, ein weiteres Erstarken der AfD und ihres rassistischen Gedankenguts zu verhindern. Doch die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren sind hoch, das hat der Umgang mit der NPD gezeigt
Antwort 24.01.2024 von Martin Lucke CDU
Vor diesem Hintergrund sind die Anforderungen und Hürden an ein solches Verfahren extrem hoch.
Antwort 15.01.2024 von Hermann-Josef Tebroke CDU
Sehr geehrter Fragesteller,