Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina M. • 20.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Katrin Uhlig
Antwort 20.02.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.

Frage von Thorsten C. • 20.02.2025
Wie steht Volt zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Portrait von Maren Berkenheide
Antwort 20.02.2025 von Maren Berkenheide Volt

Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Parteiverbot prüfen. Unabhängig davon bekämpfen wir Extremismus durch konsequente Strafverfolgung, Deradikalisierungsprogramme und mehr politische Bildung.

Frage von Dagmar F. • 20.02.2025
AfD Verbotsverfahren - Wie wollen Sie Ihren Vorschlag die AfD inhaltlich zu stellen umsetzen wenn dieser Inhalt aus dem Verbreiten von Angst und Unsichererheit, Lügen und Hass besteht?
Portrait von Florian Oßner
Antwort 21.02.2025 von Florian Oßner CSU

Als Union wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die der AfD vor allem in der Zeit der Ampel unter SPD/Grüne/FDP in den letzten drei Jahren den großen Zulauf verschafft haben.