Setzen sie sich für ein Prüfverfahren eines AfD Verbots ein?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement in dieser wichtigen Frage.

Ich stimme Ihnen zu, dass die von der AfD ausgehende Bedrohung für unsere Demokratie nach wie vor sehr hoch ist. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. bestätigt dies und bekräftigt die Chancen für einen positiven Ausgang eines Prüfverfahrens der AfD auf Ihre Verfassungsmäßigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich bleibe dabei, dass ich einem Antrag zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte die Bundes-AfD im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Im Februar 2026 entschied das Verwaltungsgericht Köln jedoch im Eilverfahren, dass diese Einstufung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht öffentlich verwendet werden darf. Vor diesem Hintergrund möchten viele Abgeordnete verschiedener Fraktionen zunächst die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten, bevor über weitere parlamentarische Schritte entschieden wird. Hinzu kommt, dass die AfD die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren regelmäßig für ihre politische Mobilisierung nutzt. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte geht dabei über die Fragestellung des Eilverfahrens hinaus: Es bezieht neben der Bundespartei auch die Landesverbände ein und wertet erstmals systematisch Social-Media-Beiträge von Funktionsträger und Parteigliederungen gemeinsam mit Parlamentsprotokollen, Parteiprogrammen, Pressemitteilungen und weiteren Dokumenten aus, um ein mögliches konsistentes Muster verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu untersuchen.

Ich hoffe, dass durch dieses Gutachten der Gesellschaft wieder mehr Bewegung in diese Debatte kommt. Mir ist dabei auch bewusst, dass von einigen Seiten eher verhaltene Reaktionen hinsichtlich eine Prüfantrages geäußert wurden. Daher braucht es weiterhin hohen öffentlichen Druck, um dieses Vorhaben politisch vorantreiben zu können.

Bis dahin bleibt es die Aufgabe aller Demokrat:innen, sich der AfD und ihren menschenfeindlichen Ideen in allen gesellschaftlichen Bereichen entgegenzustellen. Denn auch ein Prüfverfahren wird uns nicht von der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass die demokratischen Parteien dies bisher nicht geschafft haben. 

Zunehmend mehr Menschen zweifeln an der Funktionalität des demokratischen Systems. Aus diesem Grund müssen wir als demokratische Parteien bisherige Prozesse des politischen Arbeitens grundlegend hinterfragen. Denn auch im Falle eines Parteienverbots müssen die Menschen, die aktuell die AfD wählen oder dies in Betracht ziehen, wieder für die Demokratie zurückgewonnen werden. Es braucht meiner Überzeugung nach eine soziale Politik für eine gerechte Umverteilung von Vermögen und Chancengerechtigkeit in diesem Land. 

Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Mir liegt der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen und ich betrachte diesen als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Klose