Setzen sie sich für ein Prüfverfahren eines AfD Verbots ein?
Sehr geehrte Frau Klose,
gestern wurde ein sehr aussagekräftiges Gutachten veröffentlicht, dass eindeutig zeigt, dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Das sind einerseits gute und andererseits sehr beunruhigende Neuigkeiten. Da sie Mitglied der Regierungsfraktionen im Bundestag sind haben sie dich jetzt alle Hebel in der Hand um eine Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten. Werden sie sich dafür einsetzen und alles dafür tun, dass ihre Kollegen es ihnen gleichtun? Noch ist es nicht zu spät. Nur Nichtstun hilft der Demokratie überhaupt nicht.
Freundliche Grüße
Gunnar D.
Weitere Fragen an Annika Klose
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Auf Berliner Ebene haben wir uns als SPD dafür jahrelang stark gemacht, dass die KiTa-Gebühren von staatlicher Seite übernommen werden, jedes Kind in der Grundschule ein kostenfreies Mittagessen bekommt sowie jedes Schulkind ein kostenfreies ÖPNV-Ticket, wodurch alle Kinder möglichst gleichere Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten erhalten.