Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter   CDU
Es handelt sich um ein Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist und vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober beauftragt wurde.
Es handelt sich um ein Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist und vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober beauftragt wurde.
Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste.
sobald CDU und CSU Teil der Bundesregierung sind, werden wir gegenüber unseren israelischen Partnern auf die Einhaltung humanitärer Standards in Gaza und auf der Westbank auf diplomatischem Wege achten.
Falls überhaupt ein Besuch geplant wird, wird die Bundesregierung dies im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortung sehr sorgfältig prüfen müssen