Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.11.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. Es besteht eine gut funktionierende pressefreundliche Auskunftspraxis. (...)
Antwort 08.11.2019 von Paul Ziemiak CDU
(...) Ein schrankenloser Zugang zu Informationen, ohne ein berechtigtes Interesse, ist mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Datensicherheit nicht vereinbar. Hier gilt es auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu wahren. (...)
Antwort 05.11.2019 von Anja Karliczek CDU
(...) es besteht derzeit im Presserecht keine Regelungslücke, da die Auskunftsrechte der Presse durch den verfassungsunmittelbaren Anspruch aus Art. 5 Absatz 1 Satz 2 GG rechtlich abgesichert sind. (...)
Antwort 12.12.2019 von Peter Altmaier CDU
Sehr geehrter Herr Gudrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Oktober 2019.