Antwort 28.12.2023 von Silke Launert CSU
Wir kritisieren das derzeitige Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts scharf.
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Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Es musste eine Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen aufgrund erforderlicher Haushaltskonsolidierung erfolgen.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 18.12.2023 von Lars Castellucci SPD
Bislang liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch nicht vor, da die Ressortabstimmung noch andauert, und ist daher auch noch nicht im parlamentarischen Verfahren.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD
Derzeit geht die Bundesregierung den Anschuldigungen nach, dass aus China importierter, offenbar falsch als „nachhaltiger Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde.