Antwort 12.04.2024 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.
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Antwort 02.05.2024 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor dem Hintergrund dieser Ziele müssen Rüstungsexporte stets Einzelfallentscheidungen bleiben.
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Solidarität mit der Ukraine bedeutet die Unterstützung mit Waffen. Solidarität bedeutet aber auch, dass wir wirtschaftlich unterstützen und dass wir hier im Inland die Teilhabe von ukrainischen Geflüchteten stärken.
Antwort 08.05.2024 von Ralf Stegner SPD
Dementsprechend war der Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking, um die Gespräche mit China aufzunehmen. Da die Ukraine ein souveräner Staat ist, obliegt es alleinig ihr, über die Bedingungen eines Friedens zu entscheiden.