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Rolf Mützenich
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Frage von Karsten S. •

Ist Deutschland im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten aktive Kriegspartei? Warum darf das aber in der Ukraine zum Schutz von Zivilisten nicht sein? Was macht für Sie den dogmatischen Unterschied?

Frage von Karsten S. • 13.05.2024

Was macht für Sie den Unterschied zwischen dem realen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten und dem fehlenden Schutz von Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine? PUTIN?

nichts sagende Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 17.05.2024

Sehr geehrter Herr S.,

der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen. Dies ist die oberste Prämisse der Bundesregierung und meiner Fraktion und sollte es auch von allen verantwortungsbewussten Politiker:innen Deutschlands sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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