Ist Deutschland im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten aktive Kriegspartei? Warum darf das aber in der Ukraine zum Schutz von Zivilisten nicht sein? Was macht für Sie den dogmatischen Unterschied?
Frage von Karsten S. • 13.05.2024
Was macht für Sie den Unterschied zwischen dem realen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz von Handelsrouten und dem fehlenden Schutz von Zivilisten und Infrastruktur in der Ukraine? PUTIN?
nichts sagende Antwort von Rolf Mützenich
SPD • 17.05.2024
Sehr geehrter Herr S.,
der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen. Dies ist die oberste Prämisse der Bundesregierung und meiner Fraktion und sollte es auch von allen verantwortungsbewussten Politiker:innen Deutschlands sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Sehr geehrter Herr S.,
der Bundeswehreinsatz am Roten Meer im Rahmen der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES beruht auf einen Beschluss des Europäischen Rates vom 8. Februar 2024 und von mehreren Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Außerdem liegt für die Operation das Einverständnis der jeweiligen Anrainerstaaten in der Region vor.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.