Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand.

Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.

Ja