Antwort 23.01.2024 von Lena Saniye Güngör Die Linke
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
Migranten, die legal nach Deutschland gekommen sind, unsere Grundwerte teilen und die sich rechtstreu verhalten, sind für die AfD herzlich willkommen!
Zum angesprochenen Treffen in Potsdam war ich nicht eingeladen und habe folglich auch nicht dabei. Es bestand und besteht kein Kontakt zu der genannten Person.