(...) Ganz klar vorneweg: die Initiatoren des jetzt anstehenden Volksentscheids sind für mich keine Verfassungsfeinde - sie haben aber ein anderes Verständnis von Demokratie. Es geht auch nicht um die Qualifikation, die jemand hat oder nicht hat - in der Demokratie zählt jede Stimme gleich viel. (...)
(...) meiner Bemerkung vorangegangen waren ständige und zuteil sehr verletzende Zwischenrufe von Herrn Neumann, mit denen er mich und vorherige Redner zu stören gedachte . Da ich vorne fast neben ihm sitze, hat es mich sehr aufgeregt. (...)
(...) Ein Eingriff in die Würde des Menschen und das Lebensrecht der Menschen, wie jetzt vom Verteidigungsminister angekündigt, kann also auch nicht durch eine Verfassungsänderung erlaubt werden. (...)
(...) Die Minderheit der Bürgerschaft hat ihren Text mit diversen Hinweisen auf ihre Partei – und Fraktionsinformationen versehen. Aus meiner Sicht ein deutliches Indiz dafür, dass es sich hier bei eher um einen vorgezogenen Wahlkampf handelt, als um eine Auseinandersetzung mit dem Volksentscheid. (...)
(...) Die jetzige Konstruktion führt zu einer weiteren Monopolisierung und Diskriminierung von Mitbewerbern im Schienennetz und wird zu weitreichenden Streckenstillegungen führen. (...) Wenn Sie die Verkehrspolitiker aller Fraktionen zu einer geheimen Abstimmung auffordern würden, so würden sie vermutlich nicht einmal 5 Ja-Stimmen zum Börsengang bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Block,