Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Des Weiteren sind die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen der NATO unterstellt. Demzufolge ist die Frage, ob und wann diese abgezogen werden, eine Frage, die die NATO zu beantworten hat. (...)

Sehr geehrte Frau Hall,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.

Sehr geehrter Herr Stadlberger,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu den aktuellen Forderungen des Verteidigungsministers bezüglich der Luftsicherheit.

(...) Ich begrüße es sehr, dass Bundesminister Tiefensee die Initiative ergriffen hat, um die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen und das Berliner Stadtschloss zumindest in seiner Kubatur und den barocken Fassaden wieder aufzubauen. Das Humboldt-Forum wird in seiner derzeit geplanten Form ein einzigartiges Museumsensemble in der Mitte Berlins vollenden. (...)

(...) die von Innenminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte ist meiner Ansicht nach eine Phantomdebatte. Der Innenminister möchte sich durch Aktionismus als "harter Hund" profilieren. Das es als Innenminister eigentlich auch der Minister der Verfassung ist, gerät bei Herrn Schäuble dabei regelmäßig mal außer dem Blickfeld. (...)

(...) Ich meine, für die reale Sicherheitslage und für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sind gut ausgebildete, gut ausgestattete und angemessen bezahlte Polizeibeamte erheblich zweckmäßiger als die permanente Verunsicherung durch die Forderungen nach neuen und schärferen Gesetzen. Dass man der Polizei beim Schutz der Bevölkerung vertrauen kann, hat diese gerade eben wieder bewiesen. (...)