Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein starke und berechtigte Forderung des Europäischen Parlamentes im Rahmen der Reformdiskussion ist die nach einer direkten Einflussnahme auf die Wahl der EU-Kommission. Leider hat sich diese Forderung bislang nicht durchsetzen lassen. (...)

(...) Die Abgeordneten sind auf die Mitgliedstaaten verteilt. Eine grenzübergreifende Wahl würde die Mehrheiten verschieben. (...)

Vielen Dank für die mail. Meine Mitarbeiter/innen und ich werden uns wie in der Vergangheit bemühen, Bürgeranfragen so schnell wie möglich zu beantworten.

(...) Die Zusammenlegung der beiden Mandate ist aus meiner Sicht sinnvoll, denn die Tornados standen und stehen ohnehin unter dem ISAF-Befehl und dienen ihrem Schutz. Durch die Einbeziehung des Mandates über den Tornado-Einsatz in das allgemeine ISAF-Mandat ändert sich nichts am beschränkten Einsatz der Tornados. Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrags und ihrer Ausstattung nur für Aufklärungszwecke eingesetzt, sie werden nicht zur Luftnahunterstützung (Close Air Support) herangezogen. (...)