(...) E. eine Grundgesetzänderung dringend notwendig. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2007 von Clemens Binninger CDU
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Antwort 11.01.2007 von Eduard Oswald CSU
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre instruktive Einlassung zum Nachweis der Mitgliedschaft in einer Kirche bzw. der Nichtmitgliedschaft, um die Abgeltungssteuer erheben zu können. Die Ausgestaltung des Verfahrens, insbesondere ob Bescheinigungen erforderlich sein sollen, ist noch vollkommen offen. (...)
Antwort 11.01.2007 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Sehr geehrte Frau Ecker,
Antwort 16.01.2007 von Johann-Henrich Krummacher CDU
(...) Aber wo genau die Grenze zwischen der objektiven Notwendigkeit und der subjektiven Prioritätensetzungen verläuft, ist Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Insofern stellt das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Form einen Kompromiss dar. Dass es sich zu einem bürokratischen Bollwerk entwickelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht zu befürchten. (...)
Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU