Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Interessensverbände wie die COPA oder auch die AbL, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, in der ich übrigens selbst Mitglied bin, versuchen daher durch Thesenpapiere, Hintergrundgespräche und Themenveranstaltungen Einfluss auf die Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen. Diese Arbeit beeinflusst natürlich die gemeinsame Agrarpolitik - was ja auch bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist, da Interessenverbände die Probleme der betroffenen Menschen und Industrien artikulieren sollen -, allerdings ist dieser Einfluss nicht meßbar und von Fall zu Fall unterschiedlich. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidberger,

(...) Auch im Kreis Pinneberg versorgen regionale Stadtwerke auch Kunden aus dem Versorgungsgebiet anderer Stadtwerke, generelle Absprachen, für die Zukunft keine Netznutzungsvereinbarungen miteinander zu schließen, gibt es dabei nicht. Nur ist es derzeit für den Kunden von Stadtwerken nicht immer möglich, zum Anbieter seiner Wahl zu wechseln (so besteht etwa bei den Stadtwerken Elmshorn freie Wechselmöglichkeit, bei den Barmstedtern aber bislang nicht). (...)

Sehr geehrter Herr Bachem,

(...) Ich kann Ihre Beobachtungen nur bestätigen. Die Stellplatz-Situation für Radfahrer am Ein- bzw. Ausgang Tonndorfer Hauptstraße ist in der Tat unbefriedigend. (...)

(...) Der "Fehler", der der ganzen Konstruktion zugrundeliegt, wurde schon im ersten, gescheiterten Fusions-Staatsvertrag gemacht. Hier taucht Cottbus als Gerichtsstandort auf. Insbesondere die PDS in Brandenburg, insbesondere der PDS-Bundestagsabgeordnete Neskovic´ haben stets ein Infragestellen als Verrat an der Bevölkerung in der Niederlausitz skandalisiert. (...)