Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU
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Antwort 28.01.2025 von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen zum Beispiel als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist ein wichtiger Hinweis auf die Gefährdung der Demokratie durch diese Partei. Aber um zu wissen, dass die AfD rechtsextremistisch ist, braucht man eigenbtlich keine offizielle Einstufung; es reicht Herz und Verstand zu haben. Die Einstufung aber hat große jurustische Relevanz für ein Verbotsverfahren. Wir achten unsere Grundwerte und deshalb braucht es auch hier einen rechtsstaatlichen Prozess.
Antwort 14.01.2024 von Katja Rathje-Hoffmann CDU
ja, ich unterstütze ein solches Vorgehen gegen diese faschistische und demokratiefeindliche Partei.
Antwort 08.02.2024 von Rebecca Schamber SPD
Es ist derzeit eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD zu beobachten.
Antwort 24.01.2024 von Gerrit Huy AfD
Das Remigrationskonzept der AfD ist auf nachfolgender Webseite umfassend dargestellt:
https://www.afd.de/zuwanderung-asyl/
Antwort 11.01.2024 von Ulrich Siegmund AfD
Frage a): Die Vorwürfe sind zurückzuweisen. Nähere Infos können Sie meiner ausführlichen Stellungnahme im Video-Format entnehmen