Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Milena G. • 08.01.2024
Antwort von Frank Dieter Schmidt
SPD
• 09.01.2024

wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.01.2024

Ich hätte mir die Erlaubnis von Edibles und Extraktion, solange die Produkte unattraktiv für Kinder sind und sie zur Schadensminimierung beitragen, vorstellen können. Dafür gab es aber keine politische Mehrheit.

Portrait von Joe Weingarten
Antwort von Joe Weingarten
SPD
• 04.01.2024

Freigabe würde Gefahren für Kinder erhöhen.

Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Joe Weingarten
Antwort von Joe Weingarten
SPD
• 04.01.2024

Bestehende gesetzliche Regelungen sind ausreichend.

Frage von Peter M. • 04.01.2024
Portrait von Katja Mast
Antwort von Katja Mast
SPD
• 29.02.2024

Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.

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