Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Milena G. • 08.01.2024
Antwort von Frank Dieter Schmidt SPD • 09.01.2024 wann die 2. und 3. Lesung genau um Bundestag erfolgen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber weiterhin die Absicht, dass das Gesetz zum 1.4.24 in Kraft treten soll.
Frage von Daniel K. • 04.01.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.01.2024 Ich hätte mir die Erlaubnis von Edibles und Extraktion, solange die Produkte unattraktiv für Kinder sind und sie zur Schadensminimierung beitragen, vorstellen können. Dafür gab es aber keine politische Mehrheit.
Frage von Niels P. • 04.01.2024
Antwort von Joe Weingarten SPD • 04.01.2024 Freigabe würde Gefahren für Kinder erhöhen.
Frage von Klaus R. • 04.01.2024
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Hans M. • 04.01.2024
Antwort von Joe Weingarten SPD • 04.01.2024 Bestehende gesetzliche Regelungen sind ausreichend.
Frage von Peter M. • 04.01.2024
Antwort von Katja Mast SPD • 29.02.2024 Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.