(...) In Auswertung der Debatte in der nächsten Fraktionssitzung werden wir entscheiden, wie wir diesen Verfassungsbruch des CDU-Senates weiter öffentlich machen können. Leider ist diese Art des Verfassungsbruch nicht strafrechtlich bewährt, so dass strafrechtliche Folgen sich aus dem Verfassungsbruch nicht ergeben. (...)
(...) Das glauben wir gern angesichts der Tatsache, dass die CDU-Fraktion den ganzen Verkauf ohne eigene kritische Beiträge während der parlamentarischen Beratung weitgehend kritiklos abgenickt hat. Dass diese Kultur des Abnickens nun aber soweit getrieben wird, dass im Selbstverständnis der CDU eine Befassung der Bürgerschaft quasi überflüssig erscheint, weil die CDU-Mehrheit ohnehin zustimmen würde, zeigt die ganze Arroganz der Macht der absoluten CDU-Mehrheit im Parlament. (...)
(...) Meine Kritik richtet sich aber gegen die mangelhafte Informationspolitik der DB. Vielerorts gab es nur allgemeine Hinweise über die Zugausfälle, aber keine klaren Auskünfte darüber, wann, wo und wie es weiter gehen würde oder dass der Zugverkehr möglicherweise erst am nächsten Tage wieder aufgenommen werden könnte. (...)
(...) Die so genannte Flat Tax wurde im Rahmen des letzten Bundestagswahlkampfes intensiv diskutiert. Hierbei wurden auch viele oder falsche Informationen über die Flat Tax kund getan, die man im Nachhinein als Wahlkampftaktik bezeichnen kann, die aber sicherlich nicht sachlich waren. (...)
(...) Diese Form der Selbstverwaltung sollten wir aufrechterhalten. Nach der Reform im Jahr 2004 wurden in den neuen meisterfreien Handwerken 34.517 Betriebe neu gegründet. Die meisten Gründer sind Beschäftigte, Gesellen oder Ungelernte aus Handwerksbetrieben und Arbeitslose, die nun mit dem neuen Handwerksrecht ihre Chance suchen und den Sprung in die Selbstständigkeit wagen. (...)
(...) Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. (...)
