Frage an Ilse Aigner von Sebastian K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich habe zwei Fragen an Sie:
1.
wie stehen Sie als Wahlkreisabgeordnete zu den Ausbauplänen des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen?
Ist es richtig, immer weiter den Flugverkehr auszubauen, wenn doch seine Klimaschädlichkeit längst bewiesen ist und durch den Ausbau die Lebensqualität im Fünfseenland massiv beeinträchtigt wird.
2. Welche Position vertreten Sie grundsätzlich gegenüber dem vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus vorgelegten Entwurf eines "Solidarischen Bürgergeldes"?
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Kahrl
Flughafen Oberpfaffenhofen:
Für mich als Bundestagsabgeordnete ist das primäre Ziel der Erhalt von bestehenden und - wenn möglich - die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dies darf jedoch nicht ohne Rücksicht auf die Bürger geschehen. Deshalb bin ich dafür, dass die EDMO die beantragten Flugzeiten zu Gunsten der Anwohner noch einmal verändern sollte, insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen.
Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. Und der Standort der beiden Einrichtungen hängt unmittelbar mit dem Flughafen zusammen. Wenn der Betrieb eines Flughafens mit diesen beiden Firmen allein wirtschaftlich möglich wäre, würde sich die Frage einer Ausweitung nicht stellen.
Solidarisches Bürgergeld:
Das Konzept von Dieter Althaus sieht vor, dass der Staat jedem erwachsenen Bürger vermögensunabhängig 800 pro Monat bezahlt, jedes Kind erhält 500 Euro. Im Gegenzug sollen sämtliche Transferzahlungen gestrichen werden. Von den 800 Euro bzw. 500 müssen 200 Euro an die Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt werden. Modellrechnungen belegen, dass das Bürgergeld finanzierbar ist. Dabei wird jedoch unterstellt, dass dieses System keinen Anreiz zur Nichtarbeit schafft. Diese Prämisse darf durchaus angezweifelt werden.
Laut Althaus bekommt eine Familie mit zwei Kindern 2600 Euro pro Monat. Ein Familienvater, der zuvor einer ungeliebten Tätigkeit nachgehen musste, um seine Familie zu ernähren, könnte nach der Systemumstellung einen Anreiz verspüren, lieber seine Zeit anders zu verbringen als weiter zu arbeiten. Dieses Verhalten aber würde das Solidarische Bürgergeld sprengen.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.