(...) 4 GG einem Missverständnis unterliegt. Hier geht es nicht darum, Väter durch das Grundgesetz benachteiligen und ihnen Rechte zu versagen, sondern um den alleinige Schutz der schwangeren Frau oder der Mutter. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Grundgesetzkommentare verweisen, die alle auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Müttern hinweisen. (...)
(...) die Maßnahme Onlinedurchsuchung ist faktisch die Weiterentwicklung des schon oft diskutierten Themas Vorratsdatenspeicherung. (...) Die Union versucht derzeit, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. (...)
(...) Zu 2.: Der Antwort auf dieselbe parlamentarische Anfrage können Sie entnehmen, dass die zuständigen Behörden Ihren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nachgegangen sind. So hat der Leiter des Koordinierungsausschusses der Länder für die Rinderdatenbank in München mitgeteilt, dass "die Möglichkeit zur Online-Bestellung von Ersatzohrmarken/-rinderpässen deutlich verschärft" worden sei, nachdem bei einigen Betrieben ein erhöhter Prozentsatz an Nachbestellungen verzeichnet worden sei. Dieser Umstand solle zudem in Abstimmung mit den Ländern als Risikofaktor in die Vor-Ort-Kontrolle Rinder haltender Betriebe einfließen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass sich gerade in diesem Bereich in den vergangenen Jahren sehr viel im Altenburger Raum getan hat. Denken Sie doch einmal an die Stadt Schmölln. (...)
(...) Deshalb wollen wir jeweils eine für alle, damit sich die Besserverdiener nicht länger von den Bedürftigen entsolidarisieren können. Wir haben die Zwei-Klassengesellschaft im Bildungssystem, wo die vermeintliche Spreu verlässlich früh von den erwarteten Eliten getrennt wird. Und wir haben sie noch immer im Ost-West-Vergleich. (...)