(...) Ergänzend möchte ich noch auf die im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebenen Leistungen eingehen. Asylbewerber werden nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwangerschaft kostenlos behandelt. (...)
(...) Korrekt ist, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, mit der Begründung dieses Geld zum Teil zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge (1 Milliarde) und zum Teil zum Aufbau der Telematikinfrastruktur (500 Mio.) zu nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion war von Anfang gegen diesen Plan, denn die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die demzufolge aus Steuern bzw. dem Bundeshaushalt bezahlt werden muss. (...)
(...) Ich persönlich würde eine Mehrbelastung "Besserverdienender" im Grundsatz befürworten. (...) Der Anteil am Steueraufkommen ist nur eine relative Größe, die Einkommens-/Vermögensentwicklung begüterter Bürger spricht eine klare Sprache, nämlich dass dort eine steuerliche Mehrbelastung verkraftbar sein wird. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) EUR. Von einer „Plünderung“ kann aus meiner Sicht daher nicht gesprochen werden. Hier ist übrigens interessant, dass im vergangenen Jahr erstmals Negativzinsen für die Fondsreserven fällig wurden. (...)