(...) Wie in meiner Antwort vom 20.2. dargelegt, bin ich für branchenspezifische tarifliche Löhne, die das Auskommen sichern. Nur wenn tarifliche Regelungen nicht greifen können, bin ich für eine gesetzliche Regelung. (...)
(...) welche Spiele künftig unter ein Verbot fallen, wird nur mit Blick auf den konkreten Einzelfall entschieden werden können. Was den künftigen Verbotsmaßstab anbelangt, wird der Gesetzgeber zu entscheiden haben, ob nicht nur gewaltverherrlichende Spiele, sondern bereits solche Spiele betroffen sein werden, die eindeutig von Gewalt beherrscht werden. (...)
(...) Alle Überprüfungen fielen eindeutig aus: Die Anwesenden waren ordentliche Mitglieder, stimmberechtigt und konnten sich der Satzung entsprechend ausweisen. Die Mitgliederversammlung war somit beschlussfähig und rechtens. Es bestand daher kein Anlass die Versammlung aufzulösen oder jemanden daran zu hindern den Saal zu betreten. (...)
(...) Ich halte es für durchaus richtig, das Bleiberecht an gewisse Kriterien zu knöpfen. Allerdings ist es natürlich völlig unverantwortlich, dabei einen Teufelskreis aufzubauen. (...)
(...) Die Altfallregelung der Innenministerkonferenz war ein lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion eine gesetzliche Regelung kommen mit klaren Eckpunkten: Die tatsächliche Integration muss das entscheidende Kriterium für die Erteilung eines Bleiberechts sein. Sie wird nachgewiesen durch einen eigenständigen Lebensunterhalt, deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld, auch außerhalb der Migrantengesellschaft. (...)
Sehr geehrte Frau Naica-Loebell,
