Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Grießer,

(...) Ich will mich weder über meine Arbeitsbelastung noch über mein Gehalt beklagen. Doch bitte erlauben Sie mir auch darauf hinzuweisen, dass entgegen der gängigen Annahme die Diäten in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Einkommen nicht überproportional gestiegen, sondern hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieben sind. Seit dem Inkrafttreten des Abgeordnetengesetzes im Jahr 1977 liegt im langjährigen Mittel die durchschnittliche prozentuale Steigerung der Diäten unter der der Beamtenbezüge, der Tarifverdienste im öffentlichen Dienst, der Tarifverdienste in der Gesamtwirtschaft und auch - dies möchte ich insbesondere mit Blick auf Ihre Frage hinzufügen - der Renten. (...)

(...) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die oben genannten Vorgaben eingehalten. Es wird sowohl dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung als auch dem Schutz der Grundrechte in ausgewogener Weise Rechnung getragen wird. (...)

(...) Die CDU- Ministerin steht im Rampenlicht und die SPD macht die gute Arbeit. Alles, was bei Familie passiert ist SPD- Politik. Dass die CDU/CSU mitmacht ist gut, aber nicht auf ihrem Mist gewachsen. (...)

(...) In der Frage des islamischen Kindergartens läuft derzeit das Genehmigungsverfahren der Stadt Mainz, dem ich nicht vorweg greifen kann und will. Wenn es sich bei dem Konzept eines islamischen Kindergartens um ein offenes und integratives Konzept handelt, so steht einer Einrichtung dieser Bildungsstätte in der Mainzer Neustadt meiner Meinung nach nichts im Wege. (...)