Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD
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Antwort 27.06.2007 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrter Herr Gluth,
Antwort 28.02.2007 von Claudius Lieven BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Um den Zaun zu entfernen ist es erforderlich, die Freihafengrenze zu verlegen oder die Freizone insgesamt aufzuheben. Durch den europäischen Einigungsprozess und den damit verbunden europaweiten Abbau der Zollgrenzen hat die Hamburger Zollfreizone erheblich an Bedeutung verloren. (...)
Antwort 14.03.2007 von Katrin Kunert Die Linke
(...) Wer sich mit dem Grundgesetz nicht identifiziert, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen und sollte sich der Konsequenzen, gerade in diesem Bereich bewusst sein. (...)
Antwort 13.03.2007 von Alexander Bonde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Äußerungen des ehemaligen KSK-Chefs Reinhard Günzel sowie seine neuste Veröffentlichung waren und sich nicht tragbar. (...) Auch wenn die KSK bereits seit ihrer Gründung im Fokus des politischen Interesses steht, ist die Veröffentlichung gleichwohl Anlass, sich nochmal intensiver mit dem Zustand der KSK zu befassen. (...)
Antwort 15.06.2007 von Karl A. Lamers CDU
(...) Trotzdem ist fraglich, ob es klug war, einen solchen Meinungsbeitrag eines ehemaligen Brigadegenerals der Bundeswehr in ein Buch zu setzen, das nacheinander die Wehrmachts-Division "Brandenburg", die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) und das KSK der Bundeswehr behandelt. Im Rahmen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ist dies zwar möglich, aber historisch und auch rechtlich doch nicht ganz unbedenklich. (...)