(...) Ein „Nein“ zu ISAF und den Tornados wäre meiner Meinung nach das falsche Signal an die Menschen in Afghanistan gewesen. Wir dürfen die demokratischen Kräfte im Land nicht im Stich lassen, die auf die politische und militärische Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen sind. (...)
(...) Diese Forderung unterstützt DIE LINKE. ausdrücklich und setzt sich mit ihrer politischen Arbeit dafür ein, dass die Türkei im Rahmen eines umfassenden Demokratisierungsprozesses der Wahrung der Menschenrechte sowie der Achtung und dem Schutz von Minderheiten, was auch die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Kurdinnen und Kurden innerhalb des türkischen Staates einschließt, oberste Priorität einräumt. Wir gehen also nicht so weit, wie Sie es wünschen, weil die Folgen erheblich destabilisierend wären. (...)
(...) In Bezug auf den laut Peter Gauweiler angeblich „dramatisch steigenden Ausländeranteil bei Straftaten aller Art“ möchte ich entgegen, dass dies keineswegs der Wahrheit entspricht. So besaßen zwar im Jahr 2006 22% der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. (...)
(...) Auch für einen nichtgläubigen Schüler versinnbildlicht es die Werte der christlich geprägten abendländlichen Kultur und daneben noch eine von ihm nicht geteilte, abgelehnte religiöse Überzeugung. Die Schüler sind nicht zu besonderen Verhaltensweisen oder religiösen Übungen vor dem Kreuz verpflichtet. Angesichts des Sinngehalts, den das Kreuz im Klassenzimmer für nichtchristliche Schüler hat, entstehen ihnen keine unzumutbaren psychischen Beeinträchtigungen oder mentale Belastungen. (...)