Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Sozialamt kann nach Prüfung und Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Kinder (oder anderer geradliniger Verwandter) diese zu Unterhaltszahlungen verpflichten. (...) Meiner Auffassung nach stellen die Regelungen über den Elternunterhalt durch die Kinder einen Teil der innergesellschaftlichen Solidarität zwischen den Generationen dar. (...)

(...) Das deutsche Unterhaltsrecht ist kompliziert und für die Betroffenen undurchsichtig. Dies ist nicht zuletzt auch das Resultat einer teilweise uneinheitlichen Rechtsprechung. (...)

Sehr geehrte Frau Fruhmann,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 23.2.2007 zum Thema „Elternunterhalt“. Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort etwas gedauert hat.

(...) Die Neuregelung der Abgeltungssteuer bringt aber noch das zusätzliche Problem mit sich, dass die Banken auf diese Weise über die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden informiert werden. Die Religionszugehörigkeit und auch die fehlende Zugehörigkeit zu einer Religion darf bei Finanzgeschäften aber keine Rolle spielen. (...)

(...) Juni 2007 ist das novellierte Fluglärmgesetz in Kraft. Damit gelten für die Umgebung der größeren zivilen und militärischen Flugplätze deutlich verschärfte Grenzwerte für die Lärmschutzzonen und für den passiven Schallschutz der Anwohner. Flugplatzbetreiber müssen die Kosten für Schallschutzmaßnahmen an den Wohngebäuden übernehmen und Anwohnern in der besonders belasteten Tag-Schutzzone 1 eine Entschädigung dafür zahlen, dass Terrassen, Balkone und Garten aufgrund des Fluglärms nur noch eingeschränkt genutzt werden können. (...)