(...) Wie Sie wissen, haben sich die Delegierten des Bundesparteitages der SPD in Hamburg für eine Teilprivatisierung der DB AG nach dem so genannten Volksaktien-Modell ausgesprochen. Uns ist es damit gelungen, den Skeptikern, die eine Kapitalprivatisierung des Unternehmens vollständig abgelehnt haben, eine Brücke zu bauen. (...)
(...) Zudem sind die Abgeordneten verpflichtet, schriftlich über die Tätigkeiten zu informieren, die sie neben ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag ausüben. (...) Guido Westerwelle ist dieser Verpflichtung selbstverständlich nachgekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ohne den Verbraucher, der bereit ist, mit persönlichem Aufwand den Stromanbieter zu wechseln, wird allerdings alle Preispolitik vergeblich sein. Nur, wenn der Verbraucher vergleicht und wechselt, steigt auch der Druck, die Preise zu senken. (...)
(...) Deshalb haben wir uns daran orientiert, das Telekommunikationsüberwachungsrecht an engen rechtsstaatlichen Kriterien auszurichten. Dank der Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung zukünftig höher als bisher. (...)
(...) Ein Beispiel ist das Recht, Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Werken anzufertigen: Die jüngsten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (Erstes und Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, so genannter „Erster und Zweiter Korb“) haben klar gestellt, dass dieses 1965 geschaffene Recht weiterhin gilt - für digitale und analoge Kopien. Der Urheber hat jedoch das Recht, durch technische Schutzmaßnahmen zu verhindern, dass sein Werk kopiert wird. (...)