Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marco D. • 20.09.2007
Frage an Rainer Arnold von Marco D. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Arnold
Antwort 21.09.2007 von Rainer Arnold SPD

(...) Dazu kommt die Zeit, bis Klarheit über die Situation und die Absichten möglicher Terroristen herrscht, wenn dies überhaupt geklärt werden kann. Ein entführtes Flugzeug müsste also schon minutenlang in der Luft kreisen, um überhaupt die Gelegenheit zum Abschuss zu geben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 22.09.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Sie sind deshalb bei der eigenen Entscheidungsfindung zu berücksichtigen und zwar als ein sehr wesentliches Argument. Allerdings bleibt es letztlich eine Gewissensentscheidung, wie die Abgeordneten in Fragen von Krieg und Frieden und anderen wesentlichen Fragen im Bundestag entscheiden. Da halte ich es mit dem Grundgesetz. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 23.10.2007 von Dirk Niebel FDP

(...) Die Globalisierung bietet die Chance, die verstaatlichte Verantwortung wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zurück zu geben. Eigenverantwortung ist der Schlüssel zum Erfolg in der Globalisierung. Eigenverantwortlich kann aber nur der sein, der sein Glück in die eigenen Hände nehmen darf. (...)

Portrait von Renate Sommer
Antwort 03.10.2007 von Renate Sommer CDU

(...) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die christdemokratische EVP/ED-Fraktion des Europäischen Parlaments (EP), deren Mitglied die deutsche CDU/CSU-Gruppe im EP ist, bereits seit vielen Jahren den interreligiösen Dialog pflegt. In diesem Rahmen tagten wir schon mehrfach in der Türkei, um dort öffentlich mit Vertretern der religiösen Minderheiten über deren schwierige Situation zu sprechen und so die dort immer noch nicht existierende Religionsfreiheit einzufordern. (...)