(...) Entscheidungen über derartige Einsätze mache ich mir nicht leicht. Wenn Sie sich mein Abstimmunsgverhalten und meinen Erklärungen zu diesen Fragen ansehen, werden Sie dies problemlos erkennen. (...)
(...) Leider bin ich als Mitglied im Europäischen Parlament nicht die richtige Adressatin, sondern die Kollegen im Dt. Bundestag, die zugleich auch Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind. (...)
(...) Meine persönliche Meinung ist, dass religiöse Bildung eine individuelle Angelegenheit sein sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Riedel,
Ihre Frage habe ich erhalten und bedanke mich. Sie haben allerdings den Europarat angesprochen, nicht das Europäische Parlament.
Sehr geehrter Herr Ringwald,
wie Sie wissen, machen wir uns Entscheidungen über den anteiligen Verkauf der Deutschen Bahn nicht leicht und werden auch weiterhin verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Rechte der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, müssen verstärkt werden, um Wettbewerb auf der Schiene zu sichern– ein wichtiges Ziel der Bahnreform. Die Bundesnetzagentur muss gegebenenfalls Trassenentgelte verhindern können, die einseitig die Wettbewerber der DB AG belasten und Anlass für höhere Fahrpreise sein könnten. Darüber hinaus haben die zumeist unionsregierten Bundesländer deutlich gemacht, dass sie zahlreiche Änderungen und Sicherungen verlangen, um insbesondere die Versorgung mit Verkehrsleistungen in der Fläche zu gewährleisten. (...)