(...) Zudem ist die deutliche Mehrheit der Fraktion dem Parteitagsbeschluss gefolgt (28 Enthaltungen/ 7 Nein-Stimmen, 15 Ja- Stimmen). Selbst Initiatoren der Sonder-BDK haben signalisiert, dass Sie einzelne, begründete Ja-Stimmen respektieren, da es sich bei einer Abstimmung über einen Militäreinsatz um eine Gewissensentscheidung handelt. (...)
(...) Auch wenn der Volksentscheid insgesamt nicht zustande gekommen ist, deuten die bisherigen Zwischenergebnisse erfreulicherweise auf eine hohe Zustimmung für den Volksentscheid hin. (...)
Die gestellte Frage von Herrn Bernau wird in einem Gespräch/Brief Bernau geklärt, damit ist die Frage beantwortet.
Mit freundkichen Grüßen
Büro Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB
(...) Wir sind jedoch in der politischen Bewertung des Sachverhaltes anderer Ansicht. Ich halte es für richtig, dass gleiche in der DDR erworbene Rentenansprüche auch zu gleichen Rentenansprüchen in der BRD führen und es keine Unterscheidung danach gibt, ob jemand im Zuge einer Übersiedlung oder im Zuge der Wiedervereinigung Bürger der BRD geworden ist. Die Begründung können Sie in meinen vorigen Antworten nachlesen. (...)
Sehr geehrter Herr Lässig,
