(...) zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Gewinnbeteiligung doch zunächst voraussetzte, dass es höheres Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten gibt. (...) Sie lesen also, dass ich überwiegend skeptisch bin. (...)
Der so genannte Deutschlandfonds ist nicht durchdacht. (...) Der Fonds dient lediglich der Täuschung der Wählerinnen und Wähler und soll die Niederlage der SPD beim Mindestlohn vertuschen. (...)
(...) Es gibt solche Initiativen in einigen Regionen. Am Euro führt aber kein Weg mehr vorbei. (...)
(...) Falls dem die Hamburgische Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten entgegen steht, müsste diese in Abstimmung mit den Personalvertretungen geändert werden. Wir wollen insgesamt eine Lösung erreichen, die nicht nur rechtlich haltbar ist, sondern auch das soziale Leben und die Gesundheit der Feuerwehrleute und ihrer Familien schützt. (...)
(...) Aber das Bundesverfassungsgericht muß auch nicht alles richten. Die Politik ist gefragt, endlich eine Alternative gegen das "Weiter so" in Afghanistan zu entwickeln und durchzusetzen. (...)
(...) In der Sache muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anpassung der Renten sich an der Entwicklung der Nettolöhne in Deutschland orientiert. (...) Außerdem war es aus Gründen der Finanzierbarkeit der Rente nötig, einen demographischen Fdemographischen Faktorentenformel einzubauen, um die Renten langsamer steigen zu lassen. (...)