(...) Ich verstehe Ihre verzweifelte Situation. Wir werden auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen Hartz IV kämpfen. (...)
(...) Die SPD ist sehr wohl gesprächsbereit für eine Laufzeitverlängerung für die moderneren und jüngeren Anlagen insofern die die alten Anlagen mit offensichtlichem Gefahrenpotenzial früher vom Netz gehen. Ansonsten gilt: Der Ausstieg ist beschlossen und wir wollen an diesem Entschluss festhalten – auch, um das Vertrauen der Energiewirtschaft in unsere politischen Beschlüsse nicht zu gefährden. (...)
Sehr geehrter Herr Geßler
(...) Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie ein sehr mutiger Mensch sind - in der Anonymität. Zur Demokratie gehört GESICHT ZEIGEN. (...)
(...) Schon im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dazu gehört natürlich auch die verbesserte Medienerziehung und es ist auch richtig, dass nicht alle Spiele schädigendSpieleer sich auch positiv auf die Entwicklung auswirken. Aber Gewalt und Tötung in übermäßiger Form gehört sicherlich nicht dazu. (...)
(...) Stattdessen wird die Bundesrepublik künftig einem Flickenteppich von länderspezifischen Ausnahmeregelungen, etwa für Eckkneipen, gleichen. Die Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen sieht daher Handlungsbedarf in Richtung eines effektiven Schutz vor dem Passivrauchen. Wir wollen nicht das Rauchen verbieten, sondern NichtraucherInnen schützen. (...)
