(...) Wenn alle Chinesen sich ein Auto wünschen, können wir ihnen das nicht verbieten. Aber wir können Alternativen für die allgemeine Mobilität entwickeln, die für Chinesen, Indern, Amerikaner und uns attraktiver sind, als mit einem die Luft verpestenden Auto dann unvermeidlich im Stau zu stehen. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Dazu gehört zum Beispiel das Geschehen während des Krieges der US-Streitkräfte gegen den Irak, als im Frühjahr 2003 zwei deutsche Geheimdienstmitarbeiter in Bagdad waren und Informationen geliefert haben, die z. (...) Wesentlich ist die Klärung der Frage, hat das Verhalten deutscher Stellen dazu beigetragen, daß Herr Kurnaz mehr als viereinhab Jahre in rechtsstaats- und völkerrechtswidrig von US-Militär in Guatanamo gefangengehalten, mißhandelt und gefoltert wurde. (...)
(...) Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik, zum Wohle der von einer Scheidung betroffenen Kinder. Kinder sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedürftig, deshalb wird mit der Reform des Unterhaltsrechts ihr Wohl an erster Stelle gestellt. Sie erhalten den ersten Rang unter den Unterhaltsgläubigern. (...)
(...) Tatsächlich ist zu befürchten, dass sich die Unterhaltsreform verzögern wird, nachdem das Vorhaben bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in den politischen Streit geraten ist. (...) Zwischen den Koalitionsfraktionen scheint es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über das Familienbild zu geben, das dem Familien- und Unterhaltsrecht zu Grunde zu legen ist. (...)
(...) Der jetzige Gesetzentwurf zur Neuregelung des Unterhaltsrechts verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: die Förderung des Kindeswohls, die Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechts. (...)
