(...) Unstrittig ist hingegen, dass jeder volljährige Bürger Abgeordnete/r werden kann! Die Gruppe der Abgeordneten ist kein exclusiver Club, sondern das sog. Mandat steht allen offen! (...)
(...) Auch wenn es bei dem Gesetz um einen Kompromiss zwischen der SPD und der Union handelt, haben wir der Reform dennoch einen deutlichen sozialdemokratischen Stempel aufgedrückt. Von besonderer Bedeutung ist, dass auch in Zukunft die Beiträge nach der Leistungsfähigkeit der Versicherten errechnet werden, die Arbeitgeber in den Krankenversicherungsschutz eingebunden bleiben und alle Menschen in Zukunft krankenversichert sind. Auch wenn ich persönlich bestimmte Elemente der Reform, wie z.B. den Gesundheitsfond, für wenig sinnvoll halte, ist wichtig zu sagen, dass wir mit dem jetzigen Modell zentrale Forderungen der Union verhindern konnten. (...)
(...) Alle Theorien, wonach Killerspiele auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen ohne Wirkung seien, wurden sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die wiederholten Gewaltexzesse, deren Täter Szenen aus Killerspielen „kopierten“, widerlegt. Kinder und Jugendliche müssen ein friedliches Konfliktlösungsverhalten lernen. (...)
(...) wie Sie auch selbst schon erwähnt haben, bin ich nicht gegen das neue Unterhaltsrecht und gehöre damit zu den gar nicht wenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Zweitfamilien eine Chance geben möchten. Am Wichtigsten ist mir jedoch, dass nun endlich alle Kinder in den 1. (...)
Sehr geehrter Herr Thele,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Sie beziehen sich darauf auf mehrere Petitionen, die die Landsmannschaft der Siebenbürger Sachsen zur Rente mit 67 bzw. (...) Der Gesetzgeber sei der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Überghangsregelung mit Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung gefolgt. (...)
