(...) Bezüglich des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern sind zwei Fälle zu unterscheiden: Zum einen gibt es, wie Sie richtig sagen, die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, bei der ein verurteilter Straftäter auch dann in staatlicher Verwahrung verbleibt, nachdem er seine Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit noch fortbesteht. (...)
(...) mit Sicherheit erschweren die von Ihnen genannten Voraussetzungen unsere Bemühungen um ein stabiles Afghanistan. Ich möchte noch einmal daran erinnern, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert. (...)
(...) wenn Sie 45 Jahre steuerpflichtig gearbeitet haben, steht Ihnen ab 63 die Rente für langfristig Versicherte zu. Diese beinhaltet jedoch 3% Abzüge monatlich. (...)
(...) Natürlich muss das Vorhaben Hand in Hand gehen mit besonderen Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer. Denn eines ist klar und davor verschließe ich nicht die Augen: Solange Menschen über 50 Jahre keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, bedeutet eine Anhebung der Altersgrenze nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb müssen auf jeden Fall sowohl Anreize zur Frühverrentung beseitigt als auch Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ergriffen werden. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie sich für eine ökologische Fahrzeugflotte für Ihren Taxibetrieb entschieden haben. Die Stadt Neuwied hat meines Wissens durchaus Interesse an ökologischen Lösungen. (...)
(...) Ich teile ausdrücklich Ihren Hinweis, dass jede(r) auch seine individuelle Verantwortung zum Umweltschutz erkennen und wahrnehmen muss. In diesen Zusammenhang gehört auch die von Ihnen angesprochene Frage eines Tempolimits. Eigentlich ist es eine Frage des gesunden Menschenverstandes: durch langsameres Fahren erreicht man eine Reduzierung der Umweltbelastung sowie des Spritverbrauchs. (...)
