(...) Weiter können wir durch die Mindestharmonisierung in der Vorratsspeicherung von Daten verbindliche Garantien schaffen, was zum Beispiel den Datenschutz und die Datensicherheit betrifft. Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. (...)
(...) In Anbetracht dessen sehe ich diese Richtlinie nicht in Kollision mit persönlichen Freiheitsrechten und nationalem Recht. Eine begründete Gefahr eines "Lauschangriffs" besteht meiner Meinung nach nicht. Deshalb habe ich nach bestem Wissen und Gewissen für die Einführung dieser Richtlinie gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Sehr geehrter Herr Brueckner,
(...) Vielleicht gibt es andere Gründe, mit denen sich diese Entwicklung erklären lässt. In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass der in Folge des Rauchverbots festzustellende Umsatzrückgang nur von kurzer Dauer ist. In Häusern, in denen Speisen angeboten werden, hatte sich der Umsatz schon nach wenigen Monaten über das vor dem Rauchverbot liegende Maß entwickelt. (...)