Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus S. • 29.03.2007
Frage an Guido Westerwelle von Klaus S. bezüglich Recht
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.05.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Das am 31. März in Kraft getretene Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen wird zu erheblichen Ermittlungs- und Beweisschwierigkeiten in der Praxis führen: Es enthält eine zu große Zahl von unbestimmten Rechtsbegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat es deshalb im Interesse der Opfer für den falschen Weg gehalten, Stalking alleine mit den Mitteln des Strafrechtes bekämpfen zu wollen. (...)

Frage von Gerhard H. • 29.03.2007
Frage an Birgit Homburger von Gerhard H. bezüglich Gesundheit
Portrait von Birgit Homburger
Antwort 30.03.2007 von Birgit Homburger FDP

(...) Erst im Februar hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eine sogenannte Gesundheitsreform beschlossen, die zum 1. April 2007 in Kraft tritt. (...)

Frage von Eberhard S. • 28.03.2007
Frage an Claudia Roth von Eberhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Claudia Roth
Antwort 02.04.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)