Frage von Martin T. • 03.01.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 05.01.2024
Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah in diesem Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 03.01.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Florian H. • 03.01.2024
Antwort von Christos Pantazis SPD • 21.02.2024
Wir haben uns in den Verhandlungen zum CanG auf einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik geeinigt.
Frage von Timothee G. • 03.01.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 18.01.2024
Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.
Frage von Jens W. • 03.01.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.01.2024
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Frage von Thomas B. • 03.01.2024
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU