Frage von Martin F. • 03.01.2024

Antwort von Christian Dürr FDP • 01.02.2024
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Gesetz plangemäß zu verabschieden. Es ist überfällig.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Gesetz plangemäß zu verabschieden. Es ist überfällig.
Die inhaltliche Einigung vom 27.11.2023 hat bestand. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Diese Erwartung kommunizieren wir klar.
Zustimmung zu Verbesserungen bei medizinischen Indikationen.
Nicht bei einem weiteren Rauschmittel eine Gefährdung von Jugendlichen zulassen.
Ich bin für ein Gesetz, das Prävention in den Mittelpunkt stellt.
Siehe gemeinsames Schreiben von Ärzteschaft, Apothekerschaft, Wissenschaft, Lehrerschaft und Polizei