Das Landesamt für Verfassungsschutz muss einer grundlegenden Reform unterzogen und ihm die notwendige Neutralität zurückzugeben werden.
Ich verstehe die Sorgen und Belastungen, die die BLF mit sich bringt, und arbeite kontinuierlich daran, die Bedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass geflüchtete Menschen in Thüringen ein menschenwürdiges Leben führen können. Hier sind einige unserer Hauptanliegen und Pläne:
Frieden erhalten und schaffen geht nur durch Verhandlungen über Konfrontationsgrenzen hinweg.
Was den politischen Streik und den Generalstreik betrifft, ist die rechtliche Lage in Deutschland eindeutig: Nach geltendem Recht sind Streiks nur im Rahmen tariflicher Auseinandersetzungen zulässig. Politische Streiks oder Generalstreiks sind in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt – das hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach bestätigt.
