Frage von Martin F. • 03.01.2024

Antwort von Joe Weingarten SPD • 03.01.2024
1. Falsche Unterstellung/2. Auch.
1. Falsche Unterstellung/2. Auch.
Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir zugleich fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen.
Im neuen Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist ein zentraler Schwerpunkt der Bereich der ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung
Grundsätzlich gegen breite Legalisierung.
Bildung ist Sache der Länder. Diese Frage müssen Sie an das zuständige Bildungsministerium richten.