Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Erhard J. • 12.01.2024

Werte Frau MdL Hanka Kliese SPD, am 1. Sept. 2024 werden die sächsischen Wähler in einer demokratischen Wahl die Regierungsgewalt in die Hände der AfD legen. Was wollen Sie dagegen tun? MfG Erhard J.

Antwort von Hanka Kliese

SPD • 25.01.2024

Ihre Aussage, dass die sächsischen Wählerinnen und Wähler am 1. September 2024 die Regierungsgewalt in die Hände der AfD legen, erachte ich als unwahrscheinlich

Sachsen 2019 - 2024

Frage von Thomas O. • 12.01.2024

Würden Sie eine Bundesratsinitiative unterstützen zur Überprüfung eines AfD-Verbotes?

Antwort von Björn Meyer

SPD • 17.01.2024

Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.

Niedersachsen

Frage von Ange I. • 12.01.2024

Was haben sie vor, um das AFD-Verbot zu unterstützen?

Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter

CDU

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jörn-Peter H. • 12.01.2024

Unterstützen Sie (besonders nach der Veröffentlichung von „Correctiv“) die Bestrebungen für die Einreichung eines Antrags für ein AFD-Verbotsverfahren?

Antwort von Andreas Larem

SPD • 25.01.2024

Ich begrüße die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Gleichzeitig gilt es jetzt, dass wir uns gemeinsam dauerhaft der AfD entgegen stellen.