Es sind jetzt alle Bürginnen und Bürger aufgerufen, sich für unsere Demokratie einzusetzen und gegen den Rechtsruck in unserem Land laut zu werden. Auch eine Prüfung eines Verbotsverfahrens halte ich für denkbar. Wer zu spät handelt, kann die Folgen in der KZ-Gedenkstätte Dachau sehen.
Ein Verbotsantrag muss gut vorbereitet sein und in der Prognose eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit aufweisen. Wenn dies der Fall sein sollte, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundestag ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht einleitet.
Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland sind allerdings sehr hoch.
Unsere Demokratie lebt von der Debatte und dem Austausch um die besten Lösungswege für die drängenden Probleme unserer Zeit und für ein gutes gemeinsames Zusammenleben.
Es gibt keinen Standard-Protestwähler, den man mit bestimmten Angeboten zurückholt. Und es ist zweifelhaft, dass AfD-Wähler wirklich „Protestwähler" sind.