(...) Und Forschungen auf allen Gebieten werden vom Land Hessen unterstützt, wenn es sinnvoll ist auch gefördert. Ich halte es nicht für sinnvoll nun ein klares Prä auf die Windenergie zu legen. Wo die Windverhältnisse nicht so sind wie sie sein sollen, machen Windkraftanlagen wenig Sinn und binden nur Fördergelder, die anderweitig sinnvoller eingesetzt werden können. (...)
(...) ich lehne die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger im derzeit geplanten Umfang ab. (...)
(...) Ich konzentriere mich daher darauf, dass die Belange der Landwirtschaft bei der Planung berücksichtigt werden. Vor allem die Bremer Seite hat dies bisher viel zu wenig getan. (...)
(...) Sie sind nicht einmal bereit, meine Antwort zu verstehen. Ich halte die gegenwärtige Rechtsordnung einschließlich Ausländerecht für völlig ausreichend, um angemessen auf Gewalttaten zu antworten. Das geltende Recht muß freilich angewendet werden. (...)
(...) Januar 2008. Unabhängig von der aktuellen Debatte über Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln trete ich seit langem für eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein. Das Niveau ist zu niedrig, reicht für ein existenzsicherndes Einkommen nicht aus und führt zur Verarmung der meisten ALG II-Empfängern und ihrer Familienangehörigen. (...)
(...) meines Wissens gibt es derzeit keine Pläne unseres CDU-Senats, das "Gassi-Beutel"-Projekt wieder einzustellen. Vielmehr bewertete der Senat gerade vor einigen Wochen in einer Pressemitteilung vom 18. (...)