Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Bachmann,

(...) Sie kennen vermutlich den Hintergrund: Mit dem "übergesetzlichen Notstand" will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Abschuss von Terroristen entführten Passierflugzeugen möglich machen. Der Begriff des "übergesetzlichen Notstand" besagt, dass ein Gesetzesbruch dann zulässig ist, wenn so höhere Werte geschützt werden. (...)

(...) Der restliche Energieverbrauch sollte weitgehend mit regenerativen Energien gedeckt werden, insbesondere durch Solarenergie und durch die indirekt von der Sonne bereitgestellten Energieformen (Windkraft, Wasserkraft und Bio-Energie), sowie durch die Geothermie. Bio-Energie sollte natürlich nur soweit genutzt werden, wie ihre Erzeugung nicht die Lebensmittelproduktion beeinträchtigt, und sie muss ökologisch sinnvoll produziert werden (z.B. lehne ich Palmöl ab, das aus Plantagen stammt, mit denen tropischer Regenwald vernichtet wurde). Atomkraft lehen ich ab, da ihre Nutzung nicht kontollierbare Rikiken birgt und die Entsorgungsfrage nicht lösbar ist. (...)

(...) Der HessenCard soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen sowie denjenigen, die wegen der rigiden Vermögensanrechnung keine (...)

(...) Die Vorgabe von 20% Biotreibstoff-Beimischung wird Auswirkungen haben und hat sie teilweise jetzt schon. Es hat auch etwas perverses und absurdes, wenn Nahrungsmittel (z.B. Mais) aus Entwicklungsländern über weite Strecken nach Deutschland transportiert wird, um dann Biokraftstoff daraus herzustellen, während im Herkunftsland der Nahrungsmittel Menschen hungern. (...)