(...) Dass die Nein-Stimmen ernst gemeint sind, können Sie am Verhalten meiner FDP-Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag sehen: Dort haben FDP und CDU bereits gemeinsam eine grundlegende Reform der Diäten und Altersversorung von Abgeordneten beschlossen und umgesetzt: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Lieber Fabian,
(...) Hier hat man sich mit den Gewerkschaften auf eine Angleichungsfrist bis Ende 2009 geeinigt. Dabei sind einerseits die niedrigeren Tarife der anderen Branchen, der höhere Personalbesatz und die geringeren Steuegeringeren Steuereinnahmen im OstenArgumente für abgesenkte Osttarife gewesen. (...)
(...) 2.Das regelt bereits das Gesetzbuch 3.Der beste Schutz vor deutschen und ausländischen Intensivtätern liegt in präventiven Maßnahmen. (...)
(...) Überbelegte Gefängnisse sind in der Tat ein Problem - sie waren es aber auch schon vor dem Kompetenzübergang. Zu diesem Themenkomplex existiert daher eine umfassende obergerichtliche Rechtsprechung, die ziemlich genau regelt, welche Bedingungen im Strafvollzug für den Gefangenen zumutbar sind und welche nicht. Der Kompetenzübergang auf die Länder wird deshalb für die Strafgefangenen keine negativen Auswirkungen haben. (...)