(...) Die SED-Opferrente wird bei der Gewährung anderer, einkommensabhängiger Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt. Somit hat der Anspruch Ihrer Mutter auf Opferrente keine Auswirkungen auf ihre Grundsicherung. (...)
(...) Zum Kohlekraftwerk Moorburg: Ich bin gegen den Bau und werde im Falle eines Regierungswechsels alle Initiativen unterstützen, das Kohlekraftwerk doch noch zu verhindern. Der CDU-Senat hat dem Bau des Kohlekraftwerks ja bereits zugestimmt. (...)
(...) Leider ist es mittlerweile Praxis, dass über das vor wenigen Wochen auf den Weg gebrachte Hafeninvestitionsprogramm von 2,9 Mrd. Euro in der Bürgerschaft und der politischen Öffentlichkeit nicht ausführlich debattiert wird. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich sowohl gegen ein Kohlekraftwerk als auch gegen die geplante Elbvertiefung stimmen werde. (...) Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung (...)
(...) bei den von Ihnen angesprochenen Themen hätte ich keinerlei Probleme meine Gewissensentscheidung mit der Parteimeinung in Einklang zu bringen. Wie dargelegt im Parteiprogramm der LINKEN bin auch ich der Auffassung, dass in Hamburg auf keinen Fall ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen sollte und bin auch gegen eine weitere Elbvertiefung. (...)